Pimmelgate Süd | Pressemappe

Sperrfrist Mittwoch (13.4.2022) 19:00 Uhr

Pressekonferenz Donnerstag (14.4.2022) 10:00 Uhr im Augsburger Klimacamp am Moritzplatz und über Zoom

  1. Überblick
  2. Kontakt
  3. Dokumente zur Hausdurchsuchung bei Alexander Mai
  4. Rechtliche Grundlagen
  5. Pressespiegel zu früheren umstrittenen Übergriffen (Pimmelgate Nord, AZ-Verlagsräume, OpenLab Augsburg – die letzten beiden von der Augsburger Staatsanwaltschaft zu verantworten, die OpenLab-Durchsuchung sogar wie bei Pimmelgate Süd von der Abteilung Staatsschutz)

Pimmelgate Süd ist KEIN Vorfall von rechts gegen links. Wir vom Augsburger Klimacamp haben mit der AfD kaum etwas zu tun: Im Sommer 2020 musste die Polizei zwei AfD-Stadträte des Camps verweisen, weil sie alkoholisiert pöbelten und sich nicht an Versammlungsauflagen hielten, und ab und zu kommentiert die AfD auf Facebook unsere Aktivitäten. Das war es aber auch schon. Die AfD verdient aus unserer Sicht keine besondere Aufmerksamkeit.

Vielmehr reiht sich Pimmelgate Süd in eine lange Serie von Verfahren der Abteilung Staatsschutz gegen friedlichen Klimagerechtigkeitsaktivismus ein. Pimmelgate Süd ist lediglich der erste Vorfall, den wir öffentlich machen. Die Abteilung Staatsschutz versucht schon länger, unter Ausnutzung immer anderer Anlässe, durch Hausdurchsuchungen Zugriff auf unsere vertrauliche digitale Kommunikation zu nehmen und uns einzuschränken.

Überblick

  1. Eingriff in intimen Schutzbereich

    Am Dienstag der vergangenen Woche (5.4.2022) griff die Abteilung Staatsschutz der Augsburger Polizei um 6:00 Uhr morgens mit einer Hausdurchsuchung seiner Wohnung in den intimen Schutzbereich von Klimaaktivist Alexander Mai (25, Mathematik-Student und IT-Entwickler) ein, beschlagnahmte seine privaten technischen Geräte sowie seinen Arbeitslaptop und verschaffte sich so Zugang zu großen Teilen der vertraulichen digitalen Kommunikation der Augsburger Klimagerechtigkeitsbewegung.

    Um 6:52 Uhr endete die Hausdurchsuchung, ohne dass Alexander Mai die Klimacamp-Anwältin Martina Sulzberger anrufen oder eine eigene Zeug*in hinzuziehen durfte (dass Mai nicht telefonieren durfte, ist auch im polizeilichen Durchsuchungsprotokoll dokumentiert – einzelnen Pressevertreter*innen gab die Polizei wohl auf Nachfrage an, dass Mai durchaus hätte telefonieren dürfen; dies ist eine Falschinformation). Dieses Recht steht in Deutschland allen Betroffenen von Hausdurchsuchungen zu (§ 137 StPO ohne Aufhebung durch § 24 BayPAG; Kanzlei Röttig: Die Beamten müssen den Betroffenen eine gewisse Zeit einräumen, um einen Anwalt kontaktieren zu können. Es ist der Polizei nicht gestattet, Ihnen ein Telefonat mit dem Anwalt zu untersagen., Strafverteidiger Thomas Penneke: Die Polizei spricht oft ein Telefonverbot während der Hausdurchsuchung aus. Sollten Sie Ihren Anwalt anrufen wollen, ist das Verbot rechtswidrig. Lassen Sie sich hiervon nicht abbringen., Baumann Mayer Seidel & Partner mbB: Am Anruf [des Anwalts] hindern darf man Sie nicht. Sie haben das Recht, auch während der Durchsuchung zu telefonieren.).

    Alexander Mai und seine Mitbewohnerin erklärten zu Beginn der Hausdurchsuchung deutlich, dass sie nachweislich an Corona erkrankt seien. Ob sich die Durchsuchungsbeamten im Nachgang in Quarantäne begaben, ist nicht bekannt.

  2. Beschlagnahmung ohne ermittlungstechnischen Nutzen

    Als Anlass und Rechtfertigung der Hausdurchsuchung gab die Abteilung Staatsschutz der Augsburger Polizei an, einer gegen Mai erstatteten Anzeige eines Beleidigungsvorwurfs von AfD-Stadtratsfraktionsvorsitzendem Andreas Jurca zu folgen. Auf dem Facebook-Auftritt der Augsburger AfD-Stadtratsfraktionsvorsitzendem hinterließ Alexander Mai im Oktober 2021 als Reaktion auf einen fremdenfeindlichen Beitrag der AfD einen Link zu einem Zeitungsfoto des Pimmelgate-Skandals um Hamburgs Innensenator Andy Grote, der international für Aufsehen sorgte. Dieser erhielt über Twitter die Nachricht Du bist so 1 Pimmel, woraufhin die Polizei eine umstrittene Hausdurchsuchung bei der Meldeadresse des Kommentators durchführte. Facebook fügte durch Mais Verlinkung ein kleines Vorschaubild dieses Zeitungsfotos in den Kommentar ein.

    Der Durchsuchungsbeschluss gibt an, dass die Beschlagnahmung und Inspektion der technischen Geräte von Alexander Mai nötig für die Ermittlungen sei. Das ist aus technischer Sicht falsch. Bei Facebook hätte die IP-Adresse abgefragt und mit der vom Internetanschluss in Mais Wohnung verglichen werden können. Zudem hätte für eine Bestätigung, dass es sich bei dem Urheber des betreffenden Zeitungsfotolinks tatsächlich um Alexander Mai handelte, ein einfacher Anruf bei Mai genügt. Sogar bei Pimmelgate Nord wurde vorab der Betroffene diesbezüglich befragt. Der schwere Grundrechtseingriff der Hausdurchsuchung hätte dadurch vermieden werden können; mehrere mildere Mittel standen zur Verfügung.

    Fridays for Future Augsburg und das Augsburger Klimacamp geben an: Sexistische und rassistische Hasskommentare im Internet sind eine traurige Realität, der wir gesellschaftlich und behördlich viel stärker begegnen müssen. Zahlreiche Menschen leiden unter solchen Kommentaren, teilweise massiv. Der von der Abteilung Staatsschutz der Polizei für die Hausdurchsuchung von Alexander Mai als Anlass zweckentfremdete Beleidigungsvorwurf ist rechtlich nicht haltbar, denn der Link zu einem Zeitungsfoto referenziert lediglich einen durch die Pimmelgate-Nord-Affäre etablierten geflügelten Ausdruck ohne persönliche Ansprache, schon gar nicht einer Ansprache von Andreas Jurca, denn Mai stellte den Link auf der Facebook-Seite der AfD Augsburg und nicht auf der persönlichen Facebook-Seite von Andreas Jurca ein.

    Zur unverhältnismäßigen Überreaktion beim Pimmelgate-Nord-Skandal gab die AfD übrigens, in Widerspruch zu ihrem Verhalten in Augsburg, an, dass sich Andy Grote lächerlich gemacht habe und ihn daher für nicht mehr tragbar halte (Quelle: NDR).

  3. Abteilung Staatsschutz verfolgt seit mehr als zwei Jahren friedlichen Klimagerechtigkeitsaktivismus in Augsburg

    Aus Sorge, dass Berichte über staatliche Repression von Kernanliegen wie einer Mobilitäts- und Energiewende ablenken könnten, verzichteten Fridays for Future Augsburg und das Augsburger Klimacamp bislang darauf, ihre Verfolgung durch die Abteilung Staatsschutz der Polizei öffentlich zu machen.

    Mit der Pimmelgate-Süd-Affäre brachte die Abteilung Staatsschutz das Fass zum Überlaufen. Für die Öffentlichkeit mag das überraschend kommen, sind doch Klimacamp und Fridays for Future in ihrer gesamten Existenz nie mit Straftaten auffällig geworden. Doch diese Hausdurchsuchung reiht sich in eine lange Serie unverständlicher Ermittlungen durch die Abteilung Staatsschutz ein, mit immer denselben zwei verantwortlichen Kriminalkommissaren auf polizeilicher Seite. Fortan werden Fridays for Future Augsburg und das Augsburger Klimacamp Ermittlungen gegen friedlichen Klimagerechtigkeitsaktivismus konsequent veröffentlichen, entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerden einreichen und die Unrechtmäßigkeit der Untersuchungen gerichtlich feststellen lassen.

    Unverhältnismäßige Repression gegen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen gibt es auch in anderen Städten. Dass Gerichte nachträglich die Illegalität der vorgenommenen Eingriffe (wie im Fall von Inhaftierungen im Rahmen der IAA-Proteste, Krautreporter) oder polizeiliche Zeug*innen in späteren Verfahren dann doch zuvor abgegebene belastende Aussagen korrigieren (wie im Fall Ella im Dannenröder Wald, Gießener Anzeiger), ist für die Betroffenen oft nur ein kleiner Trost.

  4. Überregionale Kritik an Augsburger Staatsanwaltschaft

    Die Augsburger Staatsanwaltschaft fiel in der Vergangenheit schon oft durch Irritationen rechtsstaatlicher Grundsätze auf. Besonders bekannt sind die im Nachhinein für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchungen der Verlagsräume der Augsburger Allgemeinen (nachdem der damalige CSU-Ordnungsreferent und jetzige CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich angab, sich in Reaktion auf einen Leserkommentar beleidigt gefühlt zu haben) und des OpenLabs Augsburgs.

    Unter allen Staatsanwaltschaften europäischer Städte ist der Wikipedia-Artikel zur Augsburger Staatsanwaltschaft der längste. Zum größten Teil führt er Kritik an ihr auf.

  5. Fridays for Future Augsburg und das Klimacamp Augsburg richteten die Website pimmelgate-süd.de ein, um Spenden für das kommende Gerichtsverfahren zu sammeln.

Wie werden zukünftige Generationen die zum Teil rechtswidrigen Vorstöße der Abteilung Staatsschutz der Augsburger Polizei bewerten, die die Kriminalisierung von friedlichem Klimagerechtigkeitsaktivismus zum Ziel haben? In einer Welt, in der die negativen Folgen der Klimakrise Teil des Alltags geworden sind oder nur mit sehr viel Mühe abgewendet werden konnten, wird man sicher nicht mit Wohlwollen auf derartige Aktionen in der heutigen Zeit zurückblicken.

Kontakt

Über das Klimacamp

Seit über 600 Tagen ist das Augsburger Klimacamp in der Innenstadt Tag und Nacht besetzt. Wir setzen uns für günstigere Bus- und Trampreise, neue Buslinien, eine Umstellung der Augsburger Stadtwerke auf Ökostrom und andere Themen rund um Klimagerechtigkeit ein. Mit unserem Protest adressieren wir die Augsburger Stadtregierung, niemals Privatpersonen. Zu unseren Projekten gehören:

Umstrittene Hausdurchsuchung bei Alexander Mai

Screenshots des fremdenfeindlichen AfD-Facebook-Beitrags und des Kommentars von Alexander Mai (30.10.2021)


Durchsuchungsbeschluss (21.2.2022)


Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsprotokoll (5.4.2022)


Rechtliche Grundlagen

Wikipedia
Staatsanwaltschaft Augsburg: Öffentliche Kritik an der Arbeitsweise
Die Augsburger Staatsanwaltschaft sieht sich besonderer öffentlicher Kritik ausgesetzt. Sie war mit mehreren spektakulären Fällen befasst, die in der Bevölkerung oftmals den Eindruck erweckten, dass die Behörde nicht objektiv arbeite. Es kam zu einigen dubiosen Vorgängen. Der Staatsanwaltschaft Augsburg wird vorgeworfen, sich von den Interessen politischer Parteien, insbesondere von der CSU, beeinflussen zu lassen und demzufolge in manchen Fällen besonders eifrig (z. B. gegen Kritiker), in anderen aber überhaupt nicht zu ermitteln (bzw. Verfahren zu Unrecht einzustellen), je nach politischer Vernetzung des Betroffenen.

Bundeszentrale für politische Bildung (15.8.2017)
Unverletzlichkeit der Wohnung
Durchsuchungen einer Wohnung stellen einen schweren Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen dar. […] [Der Richter] muss auch prüfen, ob nicht mit weniger einschneidenden Mitteln das erstrebte Ziel – etwa Beweismittel für die Verfolgung von Straftaten zu finden – erreicht werden kann.

Krautreporter (23.3.2022)
Klima-Aktivisten landen zehnmal so oft in Gewahrsam wie religiös motivierte Gefährder
Das zeigen bisher unveröffentlichte Zahlen, die uns exklusiv vorliegen.

Presseberichte über frühere umstrittene Hausdurchsuchungen

Presseberichte über Pimmelgate Nord

Spiegel (27.10.2021)
»Pimmelgate« – Chronologie eines Debakels
»Du bist so 1 Pimmel«: Von diesem Tweet fühlte sich Hamburgs Innensenator Andy Grote beleidigt. Es folgte eine Hausdurchsuchung, Spott im Netz und ein grotesker Malwettstreit. Nun fordert die Opposition Grotes Rücktritt.

NDR (3.11.2021)
Pimmelgate: Hamburgs Innensenator Grote äußert sich zu Anfeindungen
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich zur sogenannten Pimmelgate-Affäre geäußert.

Washington Post (9.9.2021)
A Twitter user insulted a German politician. Police then raided his house.
It was 6 a.m. when six German police officers came knocking on the door of a Twitter user in Hamburg. What sparked the investigation: a tweet he wrote in June calling a German official a crude term that refers to male genitalia.

Zeit (12.9.2021)
Dass 'Pimmel' eine Hausdurchsuchung begründet, finde ich lächerlich
Sein Tweet, in dem er Hamburgs Innensenator beleidigte, brachte ihm eine Hausdurchsuchung ein: ein Gespräch mit Marlon P., dem Auslöser von #Pimmelgate

extra 3 (NDR) (29.10.2021)
Pimmelgate in Hamburg: Innensenator Grote beweist wenig Größe
Nach einem Tweet gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote, durchsuchte die Polizei die Wohnung des Tweetenden. Der Innensenator hatte Strafanzeige gestellt. Doch damit hat Grote das Gegenteil von dem erreicht, was er bezwecken wollte. Andreas Grote ist wohl der einzige Politiker, der einen Wikipedia-Eintrag vorweisen kann, in dem 17 Mal das Wort Pimmel vorkommt.

taz (8.9.2021)
Andy Grote will kein Pimmel sein
Am Mittwochmorgen stürmten Po­li­zis­t*in­nen die Wohnung von Mara K. Es ging um einen Tweet – offenbar fühlte sich Hamburgs Innensenator beleidigt.

Presseberichte über die illegale Durchsuchung der AZ-Redaktion

Augsburger Allgemeine (28.1.2013)
Polizei beschlagnahmt in Redaktion Daten eines Foren-Nutzers
Augsburgs Ordnungsreferent Volker Ullrich geht mit Hilfe eines Anwalts, der Polizei und der Justiz gegen einen Nutzer unseres Online-Forums vor. Der Grund: Er fühlt sich beleidigt.

Augsburger Allgemeine (20.3.2013)
Landgericht: Beschlagnahme in AZ-Redaktion war rechtswidrig
Die Beschlagnahme von Nutzer-Daten in der Redaktion der Augsburger Allgemeinen war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Augsburg entschieden.

Spiegel (20.3.2013)
Anordnung der Durchsuchung war rechtswidrig
Beleidigung im Internet ist kein Grund für eine Durchsuchung: Weil ein CSU-Referent sich von einem Nutzer im Online-Forum der "Augsburger Allgemeinen" beleidigt fühlte, ordnete das Amtsgericht an, seine Daten zu beschlagnahmen. Zu Unrecht.

Süddeutsche (29.1.2013)
Journalistenverbände kritisieren Beschlagnahmeaktion
Weil sich der Augsburger CSU-Politiker Ullrich von einem Foren-Nutzer von augsburger-allgemeine.de beleidigt fühlt, forderte er von der Redaktion den Klarnamen des Autors. Die weigerte sich. Daraufhin fuhr die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor. Die Journalisten-Verbände BJV und dju sind empört.

taz (29.1.2013)
Der Beschluss ist rechtlich fragwürdig
Es ist fraglich, ob im Fall der Beschlagnahme bei der „Augsburger Allgemeinen“ eine Straftat vorliegt. Sie war daher nicht verhältnismäßig.

Presseberichte über die illegale Durchsuchung im Umkreis des OpenLabs Augsburg

zdnet (4.7.2018)
German police raid homes of Tor-linked group's board members
One board member described the police's justification for the raids as a "tenuous" link between the privacy group, a blog, and its email address.

taz (5.7.2018)
Gezielte Einschüchterung
Bewaffnete Polizisten durchsuchen die Wohnungen „Zwiebelfreunde“, obwohl sie Zeugen sind. Dass sie nicht vorgeladen wurden, ist skandalös.

Reporter ohne Grenzen (5.7.2018)
Solidarität mit Netzaktivisten
Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen der bayerischen Strafverfolgungsbehörden gegen Netzaktivisten aufs Schärfste.

Augsburger Allgemeine (5.7.2018)
Staatsschutz durchsucht Augsburger Open Lab: Eine fragwürdige Aktion
Im Vorfeld des AfD-Parteitags gerieten offenbar Unbeteiligte in den Fokus der Behörden. Die Betroffenen sollten prüfen lassen, ob die Durchsuchung rechtmäßig war.

Spiegel (4.7.2018)
Chaos Computer Club kritisiert Vorgehen der Polizei
Polizisten haben Vereinsräume und Wohnungen von Netzaktivisten durchsucht. Die Betroffenen gelten nur als Zeugen, trotzdem wurden Dokumente und Technik beschlagnahmt. Das wirft Fragen der Verhältnismäßigkeit auf.

Netzpolitik (24.8.2018)
Gericht urteilt: Durchsuchung bei Zwiebelfreunden war rechtswidrig
Das Landgericht München hat nach einer umstrittenen Razzia bei den Zwiebelfreunden den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Die Behörden müssen alle beschlagnahmten Gegenstände zurückgeben.

Der Standard (24.8.2018)
Deutschland: Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten waren rechtswidrig
Im Juni hatte die Münchner Generalstaatsanwaltschaft aus kuriosen Gründen mehrere Räumlichkeiten durchsucht.